|
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von
Breitband-Internetzugängen
(„PLANET DSL“)
Stand:
06.12.2009
-
Geltungsbereich
Die 1click2 Internet Services GmbH, Keplerstrasse 17,
22763 Hamburg (nachfolgend „1click2“ genannt) stellt
Endkunden Breitband-Internetzugänge ausschließlich zu
den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Breitband-Internetzugänge (nachfolgend „PLANET DSL“
genannt) zwischen 1click2 und dem Vertragspartner
(nachfolgend „Kunde“ genannt). Abweichende
Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn
1click2 der Geltung nicht ausdrücklich widersprochen
hat. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen,
Änderungen und Nebenabreden, sind nur dann wirksam, wenn
sich 1click2 damit ausdrücklich schriftlich
einverstanden erklärt hat.
-
Vertragsschluss, Anmeldung
2.1 Die Nutzung von PLANET DSL kann
nur erfolgen, wenn der Kunde über 18 Jahre alt ist und
seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat.
2.2 Der Kunde kann sich online für
einen der PLANET DSL-Tarife anmelden. Dafür hat er die
erforderlichen Angaben im Bestellprozess wahrheitsgemäß
auszufüllen und eine gültige E- Mail Adresse anzugeben.
Sämtliche Informationen zu PLANET DSL (einschließlich der
Rechnungen) werden von 1click2 ausschließlich an diese
E-Mail Adresse gesandt. Der Kunde stimmt der Verwendung von
E-Mail als ausschließliches Kommunikationsmedium zu.
2.3 Der Kunde gibt ein Angebot auf
Abschluss eines Vertrages über PLANET DSL gemäß der
Leistungs- und Produktbeschreibung eines PLANET DSL-Tarifs
ab, indem er das Bestellformular absendet.
2.4 1click2 behält sich die Annahme
des Antrags vor; alle Angebote von 1click2 sind
freibleibend. Der Kunde ist für eine Frist von zwei Wochen an sein Angebot gebunden.
2.5 Die Annahme durch 1click2 erfolgt
durch die Zusendung des individuellen Benutzernamens und des
persönlichen Kennwortes. Erfolgt die Freischaltung des
1click2 Internet-Zugangs zu einem früheren Zeitpunkt, kommt
der Vertrag bereits durch die Freischaltung zustande.
2.6 Der Vertrag wird unter der
Bedingung geschlossen, dass der Kunde mit der Teilnahme am
Lastschriftverfahren einverstanden ist und eine
entsprechende gültige Einzugsermächtigung erteilt hat und
seine Bankdaten zur Abrechnung der Entgelte vollständig und
richtig an 1click2 übermittelt hat.
-
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail). Die Frist beginnt
frühestens mit Kenntnisnahme dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der
Widerruf ist zu richten an:
1click2 Internet Services GmbH
Keplerstrasse 17,
22763 Hamburg
Fax: 040-23517329
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig,
wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch
vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
gleichwohl erfüllen müssen.
Ende der Widerrufsbelehrung
-
Vertragsgegenstand, Leistungserbringung
4.1 1click2 stellt dem Kunden mit dem
Produkt PLANET DSL einen Breitband- Internetzugang auf Basis
eines T-DSL-Anschlusses der Deutschen Telekom AG (DTAG) zur
Verfügung. Der T-DSL-Anschluss der DTAG ist nicht
Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und 1click2.
Die zum Betrieb des T-DSL-Anschlusses der DTAG erforderliche
Hardware ist ebenfalls nicht Bestandteil dieses Vertrages.
4.2 Vertragsgegenstand ist das
Erbringen von Verbindungsdienstleistungen zur breitbandigen
Nutzung des Internets (PLANET DSL). Der genaue Inhalt und
Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem
Auftragsformular und der jeweiligen Leistungs- bzw.
Produktbeschreibung.
4.3 1click2 erbringt die
vertraglichen Leistungen im Rahmen des derzeit technisch und
betrieblich Möglichem. 1click2 weist den Kunde darauf hin,
dass zeitweilige Beschränkungen oder Beeinträchtigungen von
PLANET DSL aufgrund von Einflüssen eintreten können, die
außerhalb des Einflussbereichs von 1click2 liegen. 1click2
übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene
Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen und das jederzeitige
Zustandekommen von Verbindungen und die konstante
Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die
Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.
4.4 Durch Wartung und
Weiterentwicklung des PLANET DSL Dienstes können zeitweilige
Einschränkungen oder Unterbrechungen des Dienstes auftreten.
1click2 wird sich bemühen, diese Arbeiten in nutzungsarmen
Zeiten durchzuführen, um Ausfallzeiten und
Beeinträchtigungen für den Kunden gering zu halten. 1click2
kann den Zugang zum PLANET DSL Dienst sowie den Zugang zu
den sonstigen Leistungen ferner beschränken, sofern die
Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des
Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die
Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies
erfordern.
4.5 1click2 behält sich das Recht
vor, Leistungen von PLANET DSL zu erweitern, zu ändern,
sowie Systemänderungen vorzunehmen, die Änderungen in den
Systemeinstellungen (z.B. Zugangsprotokoll, Benutzerdate)
beim Kunden erforderlich machen können.
4.6 Soweit 1click2 bestimmte weitere
Leistungen und Dienste – wie z.B. die Bereitstellung von
E-Mail-Adressen - unentgeltlich erbringt, können diese
jederzeit mit Vorankündigung nach einer angemessenen Frist
eingestellt werden. Ansprüche des Kunden ergeben sich
hieraus nicht.
4.7 Die maximale
Übertragungsrate im Internet ist abhängig vom T-DSL
Anschluss des Kunden. Daneben gibt es weitere Faktoren wie
die Auslastung eigener und fremder Übertragungswege sowie
die Auslastung und Verfügbarkeit von Servern und
Peering-Stellen. Der Kunde erkennt an, dass die
Übertragungsleistung von der Leistungsfähigkeit seines
eigenen Systems abhängig ist und 1click2 nicht für dessen
Funktion verantwortlich ist.
-
Allgemeine Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde wird die
Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste nicht missbräuchlich
und nur gemäß den jeweils aktuellen gesetzlichen
Bestimmungen nutzen und jegliche rechtswidrige Handlungen
unterlassen.
5.2 Der Kunde ist
verpflichtet, ein gültiges E-Mail-Postfach zur Kommunikation
mit 1click2 vorzuhalten und den dortigen Posteingang
regelmäßig zu kontrollieren.
5.3 Dem Kunden ist
untersagt, sog. ”Spams” (elektronische
Massen-Postwurfsendungen) oder ”MailBomben” (z. B.
massenhafte gleichadressierte Mails) zu versenden.
5.4 Soweit 1click2 dem
Kunden ein E-Mail-Postfach zur Verfügung stellt, hat der
Kunde dieses regelmäßig zu kontrollieren. Das zulässige
Speichervolumen pro Postfach ergibt sich aus der jeweiligen
Leistungsbeschreibung. Zudem dürfen einzelne E-Mails die in
der entsprechenden Leistungsbeschreibung festgelegte Größe
nicht überschreiten. Ist der Speicherraum erschöpft oder die
zulässige Größe überschritten, werden E-Mails mit
entsprechendem Vermerk zurückgewiesen.
5.5 Der Kunde hat 1click2
unverzüglich schriftlich jede Änderung seines Namens, seiner
Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner
Rechnungsanschrift sowie seiner Bankverbindung mitzuteilen.
Der Kunde garantiert für die Richtigkeit der von Ihm
gemachten Angaben.
5.6
1click2 weist darauf hin, dass der Kunde durch den Zugang
zum WWW und zu anderen, weltweiten Netzwerken möglicherweise
virenbehaftete oder sonstige schädliche Daten erhält. Dem
Kunden wird daher empfohlen, entsprechende Schutzmaßnahmen
für seinen Rechner zu ergreifen.
5.7 Der Kunde stellt
1click2 von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund vom Kunden
zu vertretender widerrechtlicher Nutzung des
PLANET DSL Dienstes frei.
5.8
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zugangskennung auf mehr
als einem Computer, in Mehrplatzsystemen oder Netzwerken mit
der Möglichkeit der Nutzung durch mehrer Computer oder
Terminals zeitgleich einzusetzen. Diese Beschränkung findet
keine Anwendung, wenn der Kunde einen zur Mehrplatznutzung
ausgewiesenen Tarif mit zentraler Einwahl (bspw. Router)
nutzt.
5.9 Der Kunde ist nicht
berechtigt, die Leistungen von 1click2 Dritten entgeltlich
zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, 1click2 hat die
Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt.
5.10 Der Kunde hat seine
Verbindungskennung (DSL Benutzernamen und Passwort) geheim
zu halten und vor missbräuchlicher Verwendung durch Dritte
zu schützen. 1click2 weist daraufhin, dass die Speicherung
des DSL Passwortes auf dem Rechner die Gefahr eines
Missbauchs durch Dritte hervorruft. Steht zu befürchten,
dass Dritte unberechtigt Kenntnis von der Verbindungskennung
oder Teilen hiervon erlangt haben, so ist der Kunde
verpflichtet, 1click2 unverzüglich darüber zu informieren
und die Änderung der Verbindungskennung zu veranlassen. Die
Kosten für die Sperrung oder Änderung der Verbindungskennung
hat der Kunde zu tragen, soweit er die Notwendigkeit der
Sperrung oder Änderung zu vertreten hat.
5.11 Der Kunde ist, wenn
er Dritten die Nutzung seiner DSL-Verbindung zurechenbar
ermöglicht, verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser
Personen, für die Kontrolle des Zugangs und der Verwendung
durch diese Personen und für die Folgen jeder Art von
Missbrauch. Der Kunde haftet für jeglichen insoweit
auftretenden Missbrauch, sofern er ihn zu vertreten hat oder
er ihm sonst zurechenbar ist.
-
Entgelte und Zahlungsbedingungen
6.1 Das Nutzungs-Entgelt ist abhängig
von der Wahl des Tarifs, welcher zum Anmeldezeitpunkt auf
den produktspezifischen Webseiten von 1click2 im Internet
veröffentlicht ist. 1click2 hat das Recht, die monatliche
Grundgebühr im Voraus einzuziehen. Der erste
Abrechnungsmonat beginnt am Tag des Vertragsabschlusses und
nach schriftlicher Auftragsbestätigung seitens 1click2.
6.2 1click2 weist darauf hin, dass es
keine Erstattung für eine Mindernutzung, d.h.
Unterschreitung von Volumenbeschränkungen innerhalb eines
Abrechnungsmonats, gibt, es sei denn, dies ist in dem
gewählten Tarif vorgesehen.
6.3 Rechnungen werden ausschließlich
per E-Mail an eine vom Kunden bei der Anmeldung angegebene
Adresse gesendet.
6.4 Die Zahlung der Entgelte kann
ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. Der Kunde
ermächtigt 1click2, angefallene Entgelte über sein
angegebenes Bankkonto einzuziehen. Der Kunde hat für
ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen, um unnötige
Gebühren zu vermeiden. Für Rücklastschriften, die der Kunde
zu vertreten hat, berechnet 1click2 eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe von EUR 18,-- pro Lastschrift.
Dem Kunden bleibt der Nachweis
vorbehalten, dass ein Schaden von 1click2 überhaupt nicht
oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.
Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist
1click2 berechtigt, den Zugang sofort und ohne weitere
Ankündigung zu sperren.
6.5 Die Zahlungspflicht besteht auch
für Rechnungsbeträge, die durch befugte oder unbefugte
Nutzung der DSL-Verbindung des Kunden durch Dritte
entstanden sind, soweit der Kunde diese zu vertreten hat. Zu
vertreten hat der Kunde jede Nutzung, die er in
zurechenbarer Weise ermöglicht oder gestattet hat.
-
Änderungen der Preise und Tarife
7.1 Die Preise und Tarife für die
vereinbarten DSL-Dienstleistungen ergeben sich aus den
Preislisten von PLANET DSL. 1click2 behält sich vor, gemäß
den nachfolgenden Absätzen, Änderungen der Tarife und Preise
vorzunehmen, um die Produkte an die Marktgegebenheiten der
Diensteerbringung und die Tarife an die Bedingungen der
Zulieferer von 1click2 anzupassen, sofern die Änderungen für
den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen
Interessen zumutbar sind.
7.2 1click2 wird den Kunden
mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten über Preis- und
Tarifänderungen informieren.
7.3 Sollte der Kunde mit einer
Preiserhöhung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt,
sich von dem Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen
ab Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung zum Datum
des Inkrafttretens der Änderung zu lösen. 1click2 wird den
Kunden auf dieses Recht in der Mitteilung über die
Preisänderung besonders hinweisen. Kündigt der Kunde nicht
fristgerecht, gelten ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens
die Änderungen des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden als
vereinbart. 1click2 wird den Kunden hierauf ebenfalls in der
Mitteilung über die Preiserhöhung besonders hinweisen.
7.4 Soweit sich die Preise für
Telekommunikationsdienstleistungen erhöhen, welche nicht
Bestandteil des Vertragsverhältnisses des Kunden mit 1click2
sind, berechtigen die Änderungen dieser Preise den Kunden
nicht zu einer Kündigung des Vertrages mit 1click2.
-
Haftung
8.1 1click2 leistet Schadensersatz,
gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;
b) bei leichter Fahrlässigkeit nur
bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht
(Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
8.2 Ist der Schaden bei Erbringung von
Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit
entstanden, haftet 1click2 in Abweichung von Ziffer 8.1 für
Vermögensschäden bis zu einem Betrag von 12.500,-- EUR je
Kunde, es sei denn, dass dieser seinerseits
Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit
erbringt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die
Haftung von 1click2 auf 10 Mio. EUR je
schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die
Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses
zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der
Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe
aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die
Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden
vorsätzlich durch 1click2 verursacht wurde.
8.3 Die gesetzliche Haftung bei
Körper- und Personenschäden, für das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
-
Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten, die
erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis mit dem Kunden
einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu
begründen oder zu ändern (Bestandsdaten) sowie
personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von
Telekommunikationsdiensten (Verbindungsdaten) erhebt,
verarbeitet oder nutzt 1click2 nur, wenn und soweit der
Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es
erlaubt.
9.2 Soweit es für die Begründung und
etwaige Änderung des Vertragsverhältnisses einschließlich
dessen inhaltlicher Ausgestaltung erforderlich ist, darf
1click2 Bestandsdaten des Kunden erheben, verarbeiten und
nutzen.
9.3 Soweit es für die Bereitstellung
und Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen
erforderlich ist, darf 1click2 Verbindungsdaten des Kunden
erheben, verarbeiten und nutzen.
9.4 Soweit es zur Abrechnung
erforderlich ist, darf 1click2 Verbindungsdaten speichern
und übermitteln. 1click2 wird Verbindungsdaten spätestens
sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der
Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten
Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen
erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die
Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen
abschließend geklärt sind. Eine Speicherung der
Verbindungsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt,
falls der Kunde von seinem Recht auf vollständige Löschung
Gebrauch gemacht hat. Soweit aus technischen Gründen oder
auf Wunsch des Kunden keine Verbindungsdaten gespeichert
oder gespeicherte Verbindungsdaten auf Wunsch des Kunden
oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden,
trifft 1click2 keine Nachweispflicht für die
Einzelverbindungen. Der Kunde wird auf diese Rechtsfolge in
der Rechnung in deutlich gestalteter Form hingewiesen
werden. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen
nicht erfolgt, wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf
diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses
hingewiesen werden.
9.5 Der Kunde willigt darin ein, dass
1click2 seine personenbezogenen Daten an Dritte, deren sich
1click2 zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen
gegenüber dem Kunden bedient, übermittelt, soweit dies zur
Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden
erforderlich ist. Das Widerrufsrecht des Kunden (9.9) bleibt
von dieser Regelung unberührt. Soweit dieser Widerruf
1click2 die Vertragserfüllung unmöglich macht, hat 1click2
ein außerordentliches Kündigungsrecht.
9.6 Beauftragt 1click2
Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen mit der
Einziehung der Entgeltforderungen, kann 1click2
Verbindungsdaten und sonstige zur Ermittlung und zur
Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienste mit
dem Kunden erforderliche Daten an diese übermitteln, soweit
es zum Einzug des Entgelts und der Erstellung einer
detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist zur
Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Gleiches
gilt, soweit 1click2 einen anderen Diensteanbieter, dessen
sich 1click2 zur Erfüllung der dem Kunden geschuldeten
Telekommunikationsdienstleistungen bedient, mit der
Rechnungsstellung und dem Forderungseinzug beauftragt.
9.7 Der Kunde willigt darin ein, dass
1click2 seine Bestandsdaten zur Beratung des Kunden, zur
Marktforschung und zur Werbung verarbeiten und nutzen darf,
soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist. Ferner
willigt der Kunde in die Verarbeitung und Nutzung seiner
Verbindungsdaten zur bedarfsgerechten Gestaltung der
Telekommunikationsdienste ein. Die Daten des Kunden werden
dabei unverzüglich anonymisiert. Das jeweilige
Widerrufsrecht des Kunden (9.9) bleibt von dieser Regelung
unberührt.
9.8 Die Daten werden nur solange
aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter
Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.
9.9 Der Kunde kann seine Einwilligung
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
-
Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1 Ist der Vertrag auf unbestimmte
Zeit geschlossen, können der Kunde und 1click2 das
Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist
von einem Monat kündigen.
10.2 Ist der Vertrag auf bestimmte
Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine
Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag
jeweils um die vereinbarte Mindestlaufzeit, wenn er nicht
mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Ablauf
gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden
gesondert Abweichendes vereinbart wird.
10.3 Unberührt bleibt das Recht zur
Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für
1click2 insbesondere dann vor, wenn der Kunde
o
bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist
oder auf bestimmte Zeit geschlossen wurden mit der Zahlung
der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen
Grundentgelten in Verzug gerät,
o
bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden
sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage
in Verzug gerät,
o
schuldhaft gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen
dieses Vertrages verstößt.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.
10.4 Im Falle der von 1click2
ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist 1click2
berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller
monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher
fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch
hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht
nachweist, dass 1click2 überhaupt kein Schaden entstanden
ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist
als dieser Betrag.
-
Sonstiges
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen
der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des einheitlichen internationalen
Kaufrechts (CISG-Abkommen).
11.2 Ist der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Hamburg
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die
Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
|
